Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich, Vertragsparteien, Zielgruppe

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der webbasierten SaaS-Software „Unebase“ zur KI-gestützten Erstellung von GOZ-Kostenvoranschlägen über www.unebase.de.

1.2 Anbieter und Vertragspartner ist die Unevis GmbH, Paulinenallee 55, 22769 Hamburg („Unevis“).

1.3 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Zahnarztpraxen mit Sitz in Deutschland. Verbraucher (§ 13 BGB) sind ausgeschlossen.

1.4 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, Unevis stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.5 Die Nutzung von Unebase ist ausschließlich für die eigene Zahnarztpraxis des Nutzers zulässig. Eine Nutzung für Dritte, verbundene Unternehmen, Praxisgemeinschaften oder externe Abrechnungsdienstleister ist unzulässig, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

2. Produktklassifizierung / Medizinrechtliche Abgrenzung

2.2 Unebase stellt ausschließlich ein technisches Hilfsmittel zur Unterstützung bei der Erstellung von Kostenvoranschlägen dar und ersetzt keine medizinische, rechtliche, steuerliche oder abrechnungstechnische Beratung.

2.3 Sämtliche therapeutischen Entscheidungen, Behandlungsplanungen sowie die rechtliche, medizinische und abrechnungstechnische Verantwortung liegen ausschließlich beim Nutzer.

2.4 Unebase richtet sich ausschließlich an fachkundiges Personal. Eine Nutzung gegenüber Patienten oder als Entscheidungsgrundlage für medizinische Maßnahmen ist ausgeschlossen.

2.5 Unebase führt keinerlei Diagnosen, Therapieempfehlungen, Indikationsprüfungen, medizinische Bewertungen oder automatisierte medizinische Entscheidungsprozesse durch. Die Software verarbeitet ausschließlich vom Nutzer vorgegebene abrechnungsrelevante Parameter auf Grundlage der GOZ.

3. Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag kommt zustande durch Registrierung, Prüfung der Praxisdaten und Freischaltung durch Unevis.

3.2 Unevis ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.3 Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags oder auf dauerhafte Aufrechterhaltung eines Accounts besteht nicht.

3.4 Etwaige Launch-Aktionen (z. B. 25 € Startguthaben plus erste drei KVAs kostenlos für die ersten 50 Praxen) stellen freiwillige Leistungen dar und können jederzeit geändert oder beendet werden.

4. Leistungen von Unebase

4.1 Unevis stellt während der Vertragslaufzeit einen cloudbasierten Zugang zur Software Unebase zur Verfügung.

4.2 Unevis schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen, abrechnungstechnischen oder rechtlichen Erfolg.

4.3 Unevis ist berechtigt, die Software jederzeit weiterzuentwickeln, anzupassen, zu ändern oder einzelne Funktionen einzuschränken oder einzustellen, sofern der Vertragszweck insgesamt nicht entfällt.

4.4 Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Funktionen, Module oder Schnittstellen besteht nicht.

5. Verfügbarkeit, Wartung, höhere Gewalt

5.1 Unevis schuldet eine Verfügbarkeit im Rahmen eines technisch üblichen SaaS-Betriebs („Best-Effort“). Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird nicht garantiert.

5.2 Vorübergehende Einschränkungen durch Wartung, Updates, Sicherheitsmaßnahmen oder Störungen bei Drittanbietern stellen keinen Mangel dar.

5.3 Bei höherer Gewalt oder nicht von Unevis zu vertretenden Umständen ist Unevis von der Leistungspflicht befreit.

6. Preise, Credits und Zahlung

6.1 Die Nutzung erfolgt über Credits und/oder Abonnements gemäß aktueller Preisliste (z. B. Starter: €100 für 50 Credits; Pro: €340/Monat für 200 Credits; Premium: €700/Monat für 500 Credits; jährliche Rabatte bis 30%).

6.2 Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

6.3 Credits werden bei Finalisierung eines Kostenvoranschlags verbraucht (3–12 pro KVA) und verfallen nicht bei aktivem Account.

6.4 Abonnements verlängern sich automatisch, sofern keine fristgerechte Kündigung erfolgt.

6.5 Eine Rückerstattung gezahlter Beträge ist ausgeschlossen.

6.6 Unevis ist berechtigt, Preise für zukünftige Abrechnungszeiträume anzupassen. Bei Abonnements besteht ein Sonderkündigungsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Ankündigung.

7. Pflichten des Nutzers

7.1 Der Nutzer verpflichtet sich zu korrekten Angaben, Geheimhaltung der Zugangsdaten und rechtmäßiger Nutzung.

7.2 Jeder mit Unebase generierte Kostenvoranschlag ist vom Nutzer vollständig fachlich, rechtlich und abrechnungstechnisch zu prüfen und ggf. anzupassen, bevor er verwendet, weitergegeben oder abgerechnet wird.

7.3 Unebase liefert ausschließlich Vorschläge ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtssicherheit in individuellen Fällen.

7.4 Der Nutzer haftet allein für sämtliche Folgen der Nutzung, einschließlich Abrechnungsfehler oder Ansprüche Dritter.

7.5 Der Nutzer stellt Unevis von sämtlichen Ansprüchen Dritter (z. B. Patienten, Kassen, Behörden), einschließlich Bußgelder, Rechtsverfolgungskosten und Schadensersatz, frei, sofern diese auf einer pflichtwidrigen Nutzung oder unzureichender Prüfung beruhen. Diese Freistellung umfasst auch gerichtliche und außergerichtliche Kosten.

8. Sperrung des Accounts

8.1 Unevis ist berechtigt, Accounts bei Pflichtverstößen oder missbräuchlicher Nutzung zu sperren oder zu kündigen.

8.2 Eine Vorwarnung oder Fristsetzung ist nicht erforderlich.

8.3 Ein Anspruch auf Erstattung von Credits oder Gebühren besteht nicht.

9. Laufzeit, Vertragsende, Daten

9.1 Die Laufzeit richtet sich nach dem gewählten Modell (Starter: unbefristet; Pro/Premium: monatlich/jährlich).

9.2 Nach Vertragsende erhält der Nutzer für einen begrenzten Zeitraum (max. 30 Tage) Zugriff zum Datenexport.

9.3 Danach erfolgt die Löschung der Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

9.4 Unevis übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit oder Lesbarkeit exportierter Daten. Die Verantwortung für Datensicherung liegt beim Nutzer.

10. Nutzungsrechte / Geistiges Eigentum

10.1 Sämtliche Rechte an Unebase (einschließlich Urheberrecht, Marken und Patente) liegen bei der UNVS Unevis Ventures, LDA (Sociedade por Quotas, Zona Franca da Madeira, NIPC: 516964810, Rua Nova de São Pedro, nº 54, 2º andar, escritório D, 9000-048 Funchal, Madeira, Portugal).

10.2 Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich beschränktes Nutzungsrecht.

10.3 Reverse Engineering, Scraping, automatisierte Abfragen oder Nutzung zur Entwicklung konkurrierender Systeme sind untersagt.

10.4 Rückschlüsse auf Algorithmen, Modelle oder Trainingslogiken sind unzulässig.

11. Nutzerdaten & KI

11.1 Die eingegebenen Daten verbleiben im Eigentum des Nutzers.

11.2 Unevis ist berechtigt, anonymisierte und nicht rückführbare Daten zur Verbesserung der Software und KI-Modelle zu nutzen.

11.3 Ein Rückschluss auf einzelne Nutzer, Praxen oder Patienten ist ausgeschlossen.

11.4 Die eingesetzten KI-Funktionen dienen ausschließlich der strukturellen, sprachlichen und rechnerischen Aufbereitung von Kostenvoranschlägen. Sie stellen kein Clinical Decision Support System (CDSS) dar.

12. Haftung und Gewährleistung

12.1 Unevis haftet ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

12.2 Die Haftung ist auf die in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte begrenzt.

12.3 Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Datenverluste oder Abrechnungsfehler ist ausgeschlossen.

12.4 Eine Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist – soweit gesetzlich zulässig – auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt.

13. Datenschutz

Es gilt die gesonderte Datenschutzerklärung.

14. Änderungung der AGB

14.1 Unevis ist berechtigt, diese AGB zu ändern.

14.2 Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt deutsches Recht.

15.2 Gerichtsstand ist Hamburg.

15.3 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

15.4 Eine Abtretung von Rechten und Pflichten durch den Nutzer ist ausgeschlossen.